Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  ErbStG 1974 § 10 Abs. 5 Nr. 1; BGB § 612 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 2, § 818 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Erbschaftsteuer - Nachlaßverbindlichkeit

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  BGB Vor §§ 1353 ff.

Papierfundstellen

• BFHE 154, 380
• NJW 1989, 1696
• FamRZ 1989, 276
• BB 1988, 2311
• BB 1989, 135
• DB 1988, 2546
• BStBl II 1988, 1006

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.11.1981 - IVa ZR 182/80

  Begriff der Schenkung - Belohnung

  Auszug aus BFH, 15.06.1988 - II R 165/85

  Denn wenn die Klägerin Frau W für deren Einsatz gegenüber dem Erblasser ohne Bestehen einer Rechtspflicht "belohnte" (zur belohnenden Schenkung vgl. BGH-Urteil vom 11. November 1981 IVa ZR 182/80, NJW 1982, 436), so beruhte das auf ihrem eigenen Entschluß und bedeutete Gebrauchmachen von der vermögensmäßigen Stellung, die ihr aufgrund des Erwerbes von Todes wegen zugefallen war.
• BGH, 10.11.1982 - IVa ZR 83/81

  Belohnung für geschlechtliche Hingabe als einziger Zweck eines Vermächtnisses - …

  Auszug aus BFH, 15.06.1988 - II R 165/85

  Ein Abzug als Nachlaßverbindlichkeit kann auch nicht etwa deshalb erfolgen, weil die Klägerin möglicherweise glaubte, eine moralische Verpflichtung (vgl. dazu BGH-Urteil vom 10. November 1982 IVa ZR 83/81, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 1983, 53, 55 unter III.4.) erfüllen zu müssen.
• BAG, 19.07.1973 - 5 AZR 46/73

  Ehemann - OHG - Ehefrau - Vergütungsanspruch - Arbeitsverhältnis - Ausdrückliche …

  Auszug aus BFH, 15.06.1988 - II R 165/85

  Allein die tatsächliche Erbringung von Dienstleistungen genügt nicht, um ein durch schlüssiges Verhalten zustandegekommenes Dienstverhältnis anzunehmen (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 19. Juli 1973 5 AZR 46/73, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1974, 380).

 
• BGH, 01.10.1985 - IX ZR 155/84

  Begründung eines Austauschverhältnisses

  Auszug aus BFH, 15.06.1988 - II R 165/85

  Schließlich kann ein Anspruch auf Wertersatz in Form der üblichen bzw. angemessenen Vergütung (§ 818 Abs. 2 BGB; vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 1. Oktober 1985 IX ZR 155/84, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1986, 155) auch nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 2 zweite Alternative BGB entstanden sein; danach besteht die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten auch dann, wenn der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
• BAG, 28.09.1977 - 5 AZR 303/76

  Entgeltung von geleisteten Diensten durch testamentarische Erbeinsetzung - …

  Auszug aus BFH, 15.06.1988 - II R 165/85

  Mangelt es aber an einer (und sei es auch nichtigen) Rechtsgrundabrede für die von Frau W erbrachten Dienstleistungen, kann ein Anspruch aus § 612 Abs. 1, 2 BGB auf Gewährung taxmäßiger bzw. üblicher Vergütung wegen Scheiterns des beabsichtigten Ausgleichs (vgl. hierzu z.B. BAG-Urteil vom 28. September 1977 5 AZR 303/76, NJW 1978, 444) nicht entstehen.
• OLG Frankfurt, 23.10.1981 - 17 W 29/81

  Keine Ausgleichsansprüche bei Auflösung einer "eheähnlichen" Lebensgemeinschaft

  Auszug aus BFH, 15.06.1988 - II R 165/85

  Dazu tritt, daß sich ganz allgemein die Beziehung zwischen Frau W und dem Erblasser nicht als Dienstverhältnis charakterisieren läßt und das langjährige eheähnliche Zusammenleben der beiden Partner auch die Vermutung ausschließt, die Pflege- und Betreuungstätigkeit werde dienstvertraglich geschuldet und sei nur gegen leistungsentsprechendes Entgelt übernommen (vgl. dazu Oberlandesgericht - OLG - Frankfurt, Beschluß vom 23. Oktober 1981 17 W 29/81, NJW 1982, 1885; Derleder, Vermögenskonflikte zwischen Lebensgefährten bei Auflösung ihrer Gemeinschaft, NJW 1980, 545 ff., 548;… Scholz, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in der Praxis, Bonn 1982, S. 51;… de Witt/ Huffmann, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 2. Aufl., München 1986, Rdnr. 350).

• BFH, 26.02.2014 - II B 125/13

  Abziehbarkeit von Pflegeaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit

  Dies sind nur die aus Rechtsgründen bestehenden Erblasserschulden (BFH-Urteil vom 15. Juni 1988 II R 165/85, BHFE 154, 380, BStBl II 1988, 1006).

  Mangelt es an einer --und sei es auch unwirksamen-- Dienstleistungsvereinbarung für die vom Erben erbrachten Pflegeleistungen, kommt auch ein Anspruch des Erben auf die übliche Vergütung nach § 612 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil in BHFE 154, 380, BStBl II 1988, 1006).

  Leistungen des Erben, die dieser aufgrund einer von ihm angenommenen moralischen Verpflichtung erbringt, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar (BFH-Urteile in BHFE 154, 380, BStBl II 1988, 1006, und in BFH/NV 1995, 598;… BFH-Beschluss vom 29. Juni 2009 II B 149/08, BFH/NV 2009, 1655).

• BFH, 09.11.1994 - II R 110/91

  Vergütung für Unterhalt oder Pflege des Erblassers durch Erbeinsetzung bei …

  Dies entspricht den erbschaftsteuerrechtlichen Anforderungen, denn § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG 1974 erfaßt nur aus Rechtsgründen bestehende Erblasserschulden (BFH-Urteil vom 15. Juni 1988 II R 165/85, BFHE 154, 380, BStBl II 1988, 1006).

  Aus dem Versprechen der Erbeinsetzung oder sonstiger Vorteile ergibt sich hierfür nichts (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 154, 380, BStBl II 1988, 1006).

  Auch der Umstand, daß die Klägerin, wie sie vorträgt, Leistungen tatsächlich erbracht hat, genügt nicht, ein durch schlüssiges Verhalten zustande gekommenes Dienstverhältnis anzunehmen (BAG in NJW 1974, 380; BFH-Urteil vom 15. Juni 1988 II R 165/85, BFHE 154, 380, BStBl II 1988, 1006).

• BFH, 29.06.2009 - II B 149/08

  Aufwendungen zum Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes keine …

  Leistungen des Erben, die dieser aufgrund einer von ihm angenommenen moralischen Verpflichtung erbringt, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar (BFH-Urteile vom 15. Juni 1988 II R 165/85, BFHE 154, 380, BStBl II 1988, 1006; vom 9. November 1994 II R 110/91, BFHE 176, 48, BStBl II 1995, 62).

 
• FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93

  Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …

  Eine tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung allein genügt nicht, um ein durch schlüssiges verhalten zustande gekommenes Arbeitsverhältnis anzunehmen (BAG-Urteil v. 19. Juli 1973 - 5 AZR 46/73 -, NJW 1974, 380; BFH-Urteil vom 15. Juni 1988 II R 165/85 BStBl II 1988, 1006; BFH-Urteil vom 9. November 1994 II R 110/91, BStBl II 1995, 62).

  Im übrigen schließt auch ein Langjähriges eheähnliches Zusammenleben - wie im Streitfall gegeben - die Vermutung aus, daß die hier von der Klägerin erbrachten Pflege- und Betreuungsleistungen dienstvertraglich geschuldet und nur gegen ein Leistungsentsprechendes Entgelt übernommen wurden (BFH-Urteil vom 15. Juni 1988, a.a.O.).

  Das genügt indes nicht den Anforderungen, die an die Entgeltlichkeit einer Zuwendung zu stellen sind (BFH-Urteil vom 15. Juni 1988, a.a.O.).

• BFH, 09.11.1994 - II R 111/91

  Unterhalts- und Pflegeaufwendungen als Nachlaßverbindlichkeiten

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts -- BAG -- (Urteil vom 19. Juli 1973 5 AZR 46/73, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1974, 380), der sich der BFH in seinem Urteil vom 15. Juni 1988 II R 165/85 (BFHE 154, 380, BStBl II 1988, 1006) angeschlossen habe, setze die Annahme eines durch schlüssiges Verhalten zustandegekommenen Dienstverhältnisses voraus, daß der Dienstberechtigte die erbrachte Leistung des Dienstverpflichteten als eine ihm geschuldete Dienstleistung entgegengenommen habe.

  Nach der genannten Vorschrift sind die vom Erblasser herrührenden Schulden als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig; das sind die aus Rechtsgründen bestehenden Erblasserschulden (BFH-Urteil in BFHE 154, 380, BStBl II 1988, 1006).

  Die tatsächlich von ihr erbrachten Leistungen genügen nicht, ein durch schlüssiges Verhalten zustandegekommenes Vertragsverhältnis anzunehmen (BAG in NJW 1974, 380; BFH-Urteil in BFHE 154, 380, BStBl II 1988, 1006); unbehelflich ist insbesondere auch die Erwägung des FG, daß unter den gegebenen Umständen ab 1. August 1981 auszuschließen sei, daß kein Dienstvertrag abgeschlossen worden sei, weil damit keine der Tatbestandsvoraussetzungen belegt wird, aus denen sich ein schuldrechtlicher Vertrag ergeben würde.

• BFH, 01.09.2021 - II R 8/20

  Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten

  c) Leistungen des Erben, die dieser aufgrund einer von ihm angenommenen moralischen Verpflichtung erbringt, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar (BFH-Urteile vom 15.06.1988 - II R 165/85, BFHE 154, 380, BStBl II 1988, 1006, Rz 13, und in BFH/NV 1995, 598, unter II.3.c;… BFH-Beschlüsse vom 29.06.2009 - II B 149/08, BFH/NV 2009, 1655, unter a, und in BFH/NV 2014, 699, Rz 6).
• BFH, 28.06.1995 - II R 80/94

  Kein Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG, wenn Vergütung für Pflege des …

  Das Finanzgericht (FG) hat der Klage mit im wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Ein Abzug der geltend gemachten Fahrtkosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG scheide zwar aus, weil es an einer rechtsgeschäftlichen Grundlage im Sinne der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 15. Juni 1988 II R 165/85, BFHE 154, 380, BStBl II 1988, 1006) fehle.

  Zwar hat das FG unter Bezugnahme auf das Senatsurteil in BFHE 154, 380, BStBl II 1988, 1006 ausgeführt, daß ein Abzug der geltend gemachten Fahrtkosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG 1974 ausscheide, weil es an einer rechtsgeschäftlichen Grundlage fehle.

• FG Köln, 27.10.2011 - 14 K 1612/10

  Keine Eigenheimzulage für eine gegen Pflege- und Unterhaltsleistungen und ein …

  Der Umstand, dass die Klägerin, wie sie vorträgt, tatsächlich Pflegeleistungen erbracht hat, genügt nicht, ein durch schlüssiges Verhalten zustande gekommenes Dienstverhältnis anzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 15.06.1988 II R 165/85, BStBl II 1988, 1006); eine (bloß) sittliche oder moralische Verpflichtung, die durch diese Aussage gedeckt ist, reicht nicht aus.
• FG Saarland, 08.11.2012 - 1 K 1217/11

  Ansprüche des Erben gegen den Erblasser als Nachlassverbindlichkeit nur bei …

  Denn § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG betreffe nur aus Rechtsgründen bestehende Erblasserschulden (BFH vom 15. Juni 1988 II R 165/85).
• FG München, 14.04.1999 - 4 K 442/95

  Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb einer Lebensversicherung bei Beitragsleistungen …

  Selbst wenn der Kl die Versicherungsbeiträge aus eigenen Mitteln für den Unterhalt geleistet haben sollte, wobei die bloße Bestätigung seiner Einzahlungen nichts über die Mittelherkunft aussagt, fehlt die ausdrückliche Vereinbarung eines Austauschverhältnisses mit der Erblin zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistungen, was in eheähnlich geführten Lebensgemeinschaften besonders vorausgesetzt wird, weil in solchen Gemeinschaften rechtlich verbindliche Geschäfte die Ausnahme sind (s. Bundesfinanzhof -BFH-Urteil vom 15. Juni 1988 II R 165, 85, BStBl II 1988, 1006 ).
• FG München, 26.04.1995 - 4 K 3200/91

  Umfang der Abzugsmöglichkeiten von Nachlassverbindlichkeiten; Begriff der …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.12.1996 - 4 K 1748/96

  Betreuungsaufwand als bereicherungsmindernde Nachlassverbindlichkeit; Erfordernis …
• FG München, 18.01.1995 - 4 K 3921/93

  Abziehbarkeit des Pflegeaufwandes vom Erwerb; Abziehbarkeit des Pflegeaufwandes …
• FG München, 25.03.1998 - 4 K 2574/94